Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung

Pallade Veneta - Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nach einer Umfrage die Streichung des Bürgergelds, wenn Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigern. 56 Prozent fänden dies richtig, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins "stern". 40 Prozent wäre dies zu weitgehend, vier Prozent äußerten keine Meinung.

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Für einen schärferen Kurs gegenüber Arbeitsverweigerern sind besonders Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als "rechts" verorten (80 Prozent), hieß es weiter. Aber auch "Mitte"-Wähler seien zu 65 Prozent dieser Ansicht. Nur diejenigen, die sich politisch als "links" verorten, lehnten die Pläne mit klarer Mehrheit (64 Prozent) ab.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende Juli die Streichung des Bürgergelds bei Beziehern gefordert, die eine Aufnahme einer Arbeit verweigern. Er geht davon aus, dass dies bei 100.000 Bürgergeld-Empfängern der Fall ist. Der Vorstoß stieß bei Sozialverbänden, Grünen und Sozialdemokraten auf harsche Kritik, die vielfach Linnemanns Zahlen zu angeblichen "Totalverweigerern" bezweifelten. Auch aus dem Sozialflügel der CDU gab es kritische Stimmen.

Im Zuge der Verständigung auf den Haushalt 2025 hat die Ampel-Koalition bereits Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen. Demnach sollen Bürgergeld-Bezieher etwa künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort nach einem Arbeitsplatz suchen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt oder bei Schwarzarbeit erwischt wird, muss zudem mit höheren Leistungskürzungen rechnen.

Forsa befragte für die Umfrage im Auftrag des "stern" am 1. und 2. August 1001 Bundesbürgerinnen und -bürger per Telefon. Die mögliche Fehlerquote der repräsentativen Erhebung liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.

M.Romero--PV

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Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

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Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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