SPD-Fraktion fordert schnelle Umsetzung von Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Pallade Veneta - SPD-Fraktion fordert schnelle Umsetzung von Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

SPD-Fraktion fordert schnelle Umsetzung von Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf eine schnelle Umsetzung des Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel. "Das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt sollte nach der Sommerpause zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden", sagte die Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte im vergangenen Jahr ein weitreichendes Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel vorgeschlagen. Vorgesehen ist etwa ein generelles Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel im Fernsehen und im Internet zu den Kernzeiten, wenn Kinder zuschauen.

Der entsprechende Entwurf sei in der Ressort-Abstimmung so weit, dass er in einer der kommenden Wochen im Kabinett beschlossen werden könne, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach könnten die parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause starten.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) nannte auf Nachfrage der Zeitung keine Details zum Zeitplan. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung für eine Regulierung der an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu hohen Zucker-, Salt- und Fettgehalt befinde sich in regierungsinternen Abstimmungen.

A.dCosmo--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.