Unionsfraktion fordert Bundeshilfen für angeschlagene Meyer Werft

Pallade Veneta - Unionsfraktion fordert Bundeshilfen für angeschlagene Meyer Werft

Unionsfraktion fordert Bundeshilfen für angeschlagene Meyer Werft / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich für eine staatliche Unterstützung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft im niedersächsischen Papenburg ausgesprochen. Sie sei eine der letzten Großwerften, "die eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung für unser Land hat", sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Berichterstatter im Bundestags-Haushaltsausschuss, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Für eine mögliche Beteiligung des Staates brauche es aber eine klare Strategie.

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"Sowohl in der Werft als auch in der Zulieferindustrie hängen vom Kreuzfahrtschiffbau sehr viele Arbeitsplätze ab", sagte Mattfeldt der "Rheinischen Post". Gutachten hätten gezeigt, dass die bereits vollen Auftragsbücher der Werft für die Zukunft auskömmlich seien und langfristig erfolgreiche Geschäfte erwarten ließen.

Die Meyer Werft, gegründet in Papenburg, baut Kreuzfahrtschiffe und Fähren und beschäftigt rund 3300 Menschen. Sie steckt in einer schweren Krise unter anderem, weil Energie- und Rohstoffpreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, die Werft einen großen Teil des Kaufpreises aber erst bei Ablieferung erhält. Ende Juli hatte das Unternehmen den Entwurf für ein Sanierungskonzept vorgelegt. Es ist erforderlich für die Vergabe von Krediten und für die Bewilligung staatlicher Hilfen.

Derzeit prüft das Bundeswirtschaftsministerium mögliche Hilfen für die Werft, im Raum stehen 2,7 Milliarden Euro zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027. "Ob eine direkte Beteiligung staatlicher Stellen erforderlich ist, ist ebenso in der Prüfung. Der Union ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass eine gegebenenfalls temporäre Beteiligung sofort mit einer Exitstrategie auszuplanen ist", sagte Mattfeldt.

O.Pileggi--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.