FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen

Pallade Veneta - FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen

FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen / Foto: - - Russian Defence Ministry/AFP

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für ihren aktuellen Vorstoß auf russischem Gebiet nutzt. "Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Das gelte "für jegliches Material", auch den Kampfpanzer Leopard 2.

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Die Ukraine ist nach russischen Angaben seit Dienstag auf russisches Gebiet in der Grenzregion Kursk vorgestoßen. Moskau zufolge sind "bis zu tausend" ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge an dem Angriff beteiligt.

"Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet", erläuterte Faber seine Position. "Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts."

Deutschland hat der Ukraine seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg im Februar 2022 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert. Hinzu kommen neben Luftverteidigungssystemen, Drohnen und vielen weiteren Rüstungsgütern auch 120 Schützenpanzer vom Typ Marder und - zusammen mit Dänemark - 58 Leopard 1.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Lieferung von Kampfpanzern erst nach monatelangem Zögern Anfang 2023 zugestimmt. Voraussetzung für ihn war, dass dies nicht im deutschen Alleingang erfolgt, sondern insbesondere die USA als wichtigster Nato-Partner ihrerseits Kiew Kampfpanzer zur Verfügung stellen.

R.Zaccone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.