Ifo-Studie regt Reform des Bürgergelds für stärkere Arbeitsanreize an

Pallade Veneta - Ifo-Studie regt Reform des Bürgergelds für stärkere Arbeitsanreize an

Ifo-Studie regt Reform des Bürgergelds für stärkere Arbeitsanreize an / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Eine Studie des Münchner ifo-Instituts im Auftrag der Bundesregierung regt Änderungen beim Bürgergeld an, um Arbeit attraktiver zu machen. Das Wohngeld würde dabei in das Bürgergeld integriert und die Freibeträge für Arbeitseinkommen würden erhöht, erklärte Ifo-Forscher Andreas Peichl am Donnerstag. Dies könne "mehr Arbeitsanreize schaffen und das System effizienter machen". Die Studie war vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden.

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Peichl und zwei weitere Forscher kommen in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass die Reform das Arbeitskräfteangebot um "etwa 144.000 Vollzeitäquivalente" erhöhen könnte. Das bedeutet, Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher würden im Vergleich zu heute so viel mehr arbeiten, dass dies 144.000 Vollzeitjobs entspräche.

Hintergrund ist die Tatsache, dass es sich für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld in bestimmten Fällen nicht lohnt, mehr zu arbeiten oder überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. In solchen Fällen bleibt vom zusätzlichen Bruttoeinkommen am Ende kaum etwas übrig - weil Sozialleistungen gekürzt werden oder höhere Steuern anfallen. Die Reformideen aus der Studie könnten diese Problematik verkleinern.

In der Ifo-Studie wurden noch weitere Reformideen durchgerechnet. Dabei berücksichtigten die Forscher auch die Kindergrundsicherung, die zwar vom Kabinett beschlossen wurde, aber bisher nicht vom Bundestag.

H.Lagomarsino--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.