Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Pallade Veneta - Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. "Spätestens nach der Bundestagswahl" müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen "und nur normale Rentenansprüche - wie jeder Arbeitnehmer auch - erwerben", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP.

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Das bisherige System für Altersbezüge in der Bundespolitik bezeichnete Wagenknecht als "inakzeptable Parallelgesellschaft". Derzeit bekommen frühere Abgeordnete, die mindestens ein Jahr im Bundestag saßen, eine Altersentschädigung, die umso höher ausfällt, je länger die Zeit im Bundestag war. Gezahlt wird ein Prozentsatz der aktuellen Abgeordnetendiät - wenn diese steigt, erhöht sich also auch die Altersentschädigung.

Frühere Bundesministerinnen und -minister wiederum haben Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dafür müssen sie in der Regel mindestens vier Jahre im Amt gewesen sein. Auch in diesem Fall steigen die Bezüge mit der Amtsdauer. Wagenknecht beklagte, dass Ex-Regierungsmitglieder damit schon nach wenigen Jahren "deutlich höhere Ansprüche haben als Durchschnittsverdiener nach einem kompletten Arbeitsleben".

Eine Einbeziehung der Spitzenpolitik in die gesetzliche Rente "wäre nicht nur ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch der Einstieg in eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rente, in die dann mittelfristig alle Erwerbstätigen einzahlen sollen", sagte Wagenknecht weiter. Derzeit zahlen beispielsweise auch Beamte, Soldatinnen und Selbstständige nicht in die gesetzliche Rente ein.

H.Lagomarsino--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.