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China zieht im Streit um EU-Zölle auf Autos vor die WTO

WIRTSCHAFT 09.08.2024

China zieht im Streit um EU-Zölle auf Autos vor die WTO / Foto: © AFP

Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos wehrt sich die chinesische Regierung vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Strafzölle der Europäischen Union auf E-Autos aus der Volksrepublik: Am Freitag habe Peking den Streitbeilegungsmechanismus der WTO "wegen der vorübergehenden Anti-Subventionsmaßnahmen der EU für Elektrofahrzeuge" angerufen, erklärte das chinesische Handelsministerium. Die EU-Entscheidung verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und untergrabe die "globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels".

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Das Ministerium rief die EU dazu auf, ihre "falschen Praktiken unverzüglich zu korrigieren" und "gemeinsam die Stabilität der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit" zwischen China und der Europäischen Union sowie die Stabilität der Industrie- und Lieferketten für Elektrofahrzeuge aufrechtzuerhalten.

Die EU hatte Anfang Juli vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus China verhängt. Brüssel reagierte damit nach eigenen Angaben auf marktverzerrende Subventionen für chinesische Unternehmen zulasten europäischer Hersteller. Eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie hoffen auf eine Verhandlungslösung.

Z.Ottaviano--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

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