FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld

Pallade Veneta - FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld

FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger ausgesprochen. Durch den stärker als erwartet ausgefallenen Rückgang der Inflation "fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat."

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Dürr zufolge würde die Senkung "sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen". Die FDP unterstütze die "notwendigen gesetzlichen Änderungen", fügte er hinzu. "Das ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält Korrekturen beim Bürgergeld für nötig. Man habe es beim Bürgergeld "mit einem System zu tun, das Defizite beinhaltet und falsche Anreize setzt", sagte er am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. "In dem System gibt es Anreize, die dazu führen, dass Menschen nicht mehr den Weg zum regulären Arbeitsmarkt suchen. Und diese Fehler müssen wir korrigieren", betonte er.

"Wer arbeitet, muss auch mehr haben, als jemand der nicht arbeitet", fügte Djir-Sarai hinzu. "Das ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit". Dies werde "im System des heutigen Bürgergelds nicht abgebildet".

G.Riotto--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.