Ringtausch mit Tschechien für Ukraine: Rheinmetall liefert Prag Kampfpanzer

Pallade Veneta - Ringtausch mit Tschechien für Ukraine: Rheinmetall liefert Prag Kampfpanzer

Ringtausch mit Tschechien für Ukraine: Rheinmetall liefert Prag Kampfpanzer / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP

Deutschland unterstützt mit einem weiteren Ringtausch die Militärhilfe Tschechiens an die Ukraine. Wie der Rüstungskonzern Rheinmetall am Montag mitteilte, wurde er von der Bundesregierung beauftragt, der tschechischen Armee 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 sowie einen Bergepanzer 3 Büffel zu liefern. Dafür gibt Tschechien den Angaben zufolge weitere militärische Ausrüstung zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ab.

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Die tschechische Regierung hatte den Ringtausch Ende Juli bekannt gegeben. Verteidigungsministerin Jana Cernochova erklärte damals, Tschechien ersetze dadurch "obsolete Sowjet-Ausrüstung mit neuem, modernen Gerät". Mit Deutschland gab es dabei bereits einen Ringtausch im Oktober 2022, bei dem Prag gleichfalls Leopard- und Bergepanzer für die Abgabe von eigenem Material aus sowjetischer Produktion an die Ukraine erhielt.

Die Bundesregierung hatte Ringtausche mit östlichen Nato-Partnern vor allem zu Beginn des Ukraine-Kriegs genutzt, als sie noch nicht bereit war, Kiew selbst moderne westliche Panzer zur Verfügung zu stellen. Erst Anfang 2023 - fast ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges - machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine frei.

Der Auftragswert des neuen Ringtausch-Geschäfts liegt laut Rheinmetall im niedrigen dreistelligen Millionen-Bereich. Tschechien werde den ersten Kampfpanzer noch vor Jahresende erhalten, die restlichen Fahrzeuge würden bis Ende April 2025 folgen, der Bergepanzer dann bis Anfang 2026, erklärte das Unternehmen. Bei den Leopard-Panzern handelt sich dem Unternehmen zufolge um überholte Modelle aus Beständen verschiedener Nutzerstaaten.

T.Galgano--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.