Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf

Pallade Veneta - Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf

Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf / Foto: JOHANNES EISELE - AFP

Die Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einer Absenkung des Bürgergelds ist beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Er halte "überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fernab jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, am Montag. Er forderte die Liberalen auf, "nach fast drei Jahren" endlich in ihrer "Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft" anzukommen.

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Dürr hatte seinen Vorstoß zur Senkung des Bürgergelds mit einem stärker als erwartet ausgefallenen Rückgang der Inflation begründet. Dadurch falle das Bürgergeld "aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er wolle deshalb "eine Anpassung nach unten".

SPD-Vertreter Rosemann verwies darauf, dass die FDP-Fraktion den Anpassungsmechanismus zum Bürgergeld mit beschlossen habe. Dieser berücksichtige "die Inflation zu recht schneller" als zuvor. Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion kenne er nicht, erklärte Rosemann.

A.Fallone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.