Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung

Pallade Veneta - Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung

Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung / Foto: Philippe HUGUEN - AFP/Archiv

Ab dem kommenden Jahr gelten in der EU neue Regeln für den Umgang mit Daten, die vernetzte Fahrzeuge, Waschmaschinen oder Industrieanlagen liefern - und die deutsche Wirtschaft ist dazu noch gespalten. Wie eine repräsentative Umfrage für den Digitalverband Bitkom ergab, sehen 49 Prozent der Firmen den Data Act als Chance, 40 Prozent hingegen als Risiko. Befragt wurden 603 Firmen ab 20 Beschäftigten aus allen Wirtschaftsbereichen.

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Der sogenannte Data Act, der schon im Februar 2022 von der EU-Kommission eingebracht worden war, soll unter anderem festlegen, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang werden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von einem Unternehmen, das ein vernetztes Auto baut, oder dem Hersteller eines Smart-Home-Gerätes.

Künftig sollen Daten auch freiwillig mit Drittanbietern geteilt werden können. Außerdem enthält das Gesetz Schutzmaßnahmen, um rechtswidrige Datenübertragungen zu verhindern. Kritik daran kam bereits aus der Industrie, die vor der erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen warnt, sowie von Verbraucherschützern, die keinen großen Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sieht.

Bitkom steht dem Projekt hingegen grundsätzlich positiv gegenüber. "Damit der Data Act keine Fehlzündung wird, müssen die von ihm eröffneten Möglichkeiten auch genutzt werden", erklärte dazu am Montag Verbandsvertreter David Schönwerth. Wichtig sei dabei, "dass sich wirklich alle Unternehmen mit dem Data Act beschäftigen". Das Gesetz betreffe fast die gesamte Wirtschaft.

Mehr Hilfe bei der Umsetzung wünscht sich der Umfrage zufolge gut jedes zweite Unternehmen (53 Prozent). Das sei "ein Aufruf an die Bundesregierung", erklärte der Verband. "Die Unternehmen benötigen dringend Klarheit, welche Aufsichtsbehörden für den Data Act zuständig sind."

A.dCosmo--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.