Unternehmen in Kohleregionen können staatliche Förderung beantragen

Pallade Veneta - Unternehmen in Kohleregionen können staatliche Förderung beantragen

Unternehmen in Kohleregionen können staatliche Förderung beantragen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Unternehmen in Kohleregionen können von nun an staatliche Förderungen aus dem Topf zur Strukturwandelunterstützung beantragen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlichte am Dienstag eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinie STARK. Das Geld fließt bislang etwa in Forschungsprojekte, vor allem in den noch aktiven Braunkohlerevieren in der Lausitz, im Rheinland und in Mitteldeutschland.

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"Die Unternehmen in den Revieren und an den Kraftwerksstandorten gestalten den Strukturwandel vor Ort ganz wesentlich mit", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, indem sie sich und die Regionen neu erfinden oder konkret in neue Wertschöpfungsprozesse investieren." Deshalb sollen sie künftig direkt von den STARK-Mitteln profitieren.

Die Änderung der Förderrichtlinie schafft nach Angaben des Ministeriums eine neue Förderkategorie "Transformationstechnologien": Subventionen beantragen können Hersteller von Batterien, Solarmodulen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren und Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2. Weitere Fördermöglichkeiten gibt es etwa in den Bereichen Aus- und Weiterbildung und Innovation. Außerdem soll es bürokratische Entlastungen und Verfahrenserleichterungen geben.

STARK steht für "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten". Den Fördertopf gibt es seit 2020 und er umfasst 2,8 Milliarden Euro, von denen 2,3 Milliarden noch zur Verfügung stehen. Unternehmen können laut Wirtschaftsministerium ab sofort Förderanträge stellen.

Neben den noch aktiven Braunkohlerevieren werden auch Projekte in den ehemaligen Braunkohlerevieren Helmstedt und Altenburger Land und in strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken gefördert. Dazu gehören Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

E.M.Filippelli--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.