Beschwerdestelle für Nutzer von Instagram, Tiktok und Linkedin ist online

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Beschwerdestelle für Nutzer von Instagram, Tiktok und Linkedin ist online

WIRTSCHAFT 13.08.2024

Beschwerdestelle für Nutzer von Instagram, Tiktok und Linkedin ist online / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP

Wurde der eigene Account in einem Online-Netzwerk gesperrt oder ein gemeldeter Post nicht gelöscht, können sich Nutzerinnen und Nutzer ab sofort bei einer zertifizierten Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur beschweren. Wie die Bonner Behörde mitteilte, können User seit Montag zunächst Beschwerden zu den Plattformen Tiktok, Instagram und Linkedin einreichen. Die Schlichtungsstelle ist unter www.user-rights.org zu erreichen.

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"Die außergerichtliche Streitbeilegung ist eine einfache und schnelle Möglichkeit für Nutzer, sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Wer sich im Internet ungerecht behandelt fühlt, könne die Entscheidungen der Plattformen nun unabhängig überprüfen lassen, etwa wenn der eigene Account gesperrt wurde, illegale Inhalte nicht gelöscht werden oder eine Online-Plattform Händler auf ihrem Marktplatz ablehnt.

Bei der zertifizierten Stelle user-rights.org gilt das zunächst nur für die drei Plattformen Tiktok, Instagram und Linkedin. Weitere sollen nach Angaben der Betreiber der Website in den kommenden zwei Jahren folgen. Die Kosten für die Streitbeilegung werden von den Online-Plattformen übernommen, für die Nutzerinnen und Nutzer fallen keine Gebühren oder allenfalls eine geringe Schutzgebühr an, wie die Bundesnetzagentur mitteilte.

Für die Zertifizierung ist der bei der Bonner Behörde angesiedelte Digital Services Coordinator (DSC) zuständig. Die Online-Plattformen müssen auf die Möglichkeit der Streitschlichtung hinweisen und mit der zuständigen Stelle kooperieren. Rechtlich bindend sind die Entscheidungen der Schlichtungsstellen aber nicht. Der Gang vor Gericht ist für Nutzerinnen und Nutzer zudem zu jedem Zeitpunkt möglich.

Die Schlichtungsstellen sind im europäischen Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vorgesehen. Der DSA schreibt Online-Unternehmen vor, aktiver gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorzugehen und entsprechende Inhalte zum Beispiel zu entfernen. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung der Regeln zuständig.

F.Abruzzese--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

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