US-Gewerkschaft reicht Arbeitsrechts-Beschwerden gegen Trump und Musk ein

Pallade Veneta - US-Gewerkschaft reicht Arbeitsrechts-Beschwerden gegen Trump und Musk ein

US-Gewerkschaft reicht Arbeitsrechts-Beschwerden gegen Trump und Musk ein / Foto: ETIENNE LAURENT, KAMIL KRZACZYNSKI - AFP/Archiv

Die US-Automobilgewerkschaft UAW hat Beschwerden bei einer Aufsichtsbehörde gegen Ex-Präsident Donald Trump und Multimilliardär Elon Musk wegen Äußerungen über streikende Beschäftigte eingereicht. Die Gewerkschaft wirft dem erneuten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und dem Tech-Unternehmer vor, in illegaler Weise Arbeitnehmer "bedrohen und einschüchtern" zu wollen, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Beschwerden wurden bei dem für den Schutz von Arbeitsrechten zuständigen National Labor Relations Board (NLRB) eingereicht.

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Die Vorwürfe der Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben mehr als 400.000 Beschäftigte in den USA und Kanada vertritt, beziehen sich auf Äußerungen in dem live gestreamten Gespräch zwischen Trump und Musk auf der Plattform X am Montagabend. Der Ex-Präsident hatte Musk darin dafür gelobt, dass er streikende Mitarbeiter gefeuert habe: "(...) Sie gehen in den Streik, und du sagst: 'Das ist okay, ihr seid alle weg." Musk kommentiert diese Äußerungen allerdings nicht.

Nach dem US-Bundesarbeitsrecht dürften Beschäftigte nicht entlassen werden, weil sie streiken, betonte die UAW, die im Präsidentschaftswahlkampf die Kandidatin der Demokraten, Vizepräsidentin Kamala Harris, unterstützt. Trump wie Musk wollten, dass Menschen der Arbeiterklasse "sich hinsetzen und den Mund halten, und sie lachen offen darüber", erklärte UAW-Chef Shawn Fain. "Es ist widerlich, illegal und total vorhersehbar von diesen beiden Clowns."

Musk hatte nach seiner Übernahme der Onlineplattform X (vormals Twitter) im Jahr 2022 dort massiv Stellen abgebaut. Im vergangenen April kündigte er an, dass bei seinem Elektroautohersteller Tesla weltweit mehr zehn Prozent der Jobs gestrichen würden, das sind mindestens 14.000 Stellen. In dem Live-Gespräch lobte Trump den Tech-Unternehmer als "the greatest cutter" (etwa: "den größten Streicher"), womit er Kosteneinsparungen in den Musk-Unternehmen meinte.

A.Rispoli--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.