Ausgesetztes "Compact"-Verbot: Kubicki greift Faeser an

Pallade Veneta - Ausgesetztes "Compact"-Verbot: Kubicki greift Faeser an

Ausgesetztes "Compact"-Verbot: Kubicki greift Faeser an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Wegen des in Teilen vorläufig ausgesetzten Verbots des rechtsextremen "Compact"-Magazins hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf angegriffen. Diese habe "sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" am Mittwoch, nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren teilweise ausgesetzt hatte. "Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das", fuhr Kubicki fort.

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Das Ministerium hatte das Verbot im Juli damit begründet, dass die Compact-Magazin GmbH die verfassungsmäßige Ordnung ablehne und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung habe. Gegen das Verbot reichte die Compact-Magazin GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein, über den nun entschieden wurde. Er hatte teilweise Erfolg.

Kubicki hatte sich bereits kurz nach dem Verbot kritisch zu der Maßnahme geäußert. Sollte das Verbot aufgehoben werden, sei ein Rücktritt Faesers "unvermeidlich", sagte er damals dem "Tagesspiegel".

Kubicki hatte vor wenigen Tagen bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mangelnde Transparenz während der Corona-Pandemie vorgeworfen und ihm einen Rücktritt nahegelegt. Der 72-jährige Bundestags-Vizepräsident wollte ursprünglich nach dieser Legislaturperiode seine politische Laufbahn beenden. Kürzlich kündigte er aber an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut antreten zu wollen.

C.Grillo--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.