Umweltschützer: Habeck und Scholz müssen Gasförderung vor Borkum verhindern

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Umweltschützer: Habeck und Scholz müssen Gasförderung vor Borkum verhindern

WIRTSCHAFT 15.08.2024

Umweltschützer: Habeck und Scholz müssen Gasförderung vor Borkum verhindern / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Mehrere Umweltverbände haben Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die umstrittene Gasförderung vor Borkum zu verhindern. Das Vorhaben widerspreche "allen Klimazielen und der Energiewende" und sei energiepolitisch "bedeutungslos", erklärten die acht Verbände am Donnerstag. Das niederländische Projekt hatte am Mittwoch grünes Licht vom niedersächsischen Bergbauamt erhalten. Damit tatsächlich Gas gefördert werden kann, ist aber noch ein zwischenstaatliches Abkommen nötig.

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Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet verlaufen, weshalb die deutsche Seite in die Planungen einbezogen wurde. Das mit Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhob keine Einwände.

Acht Umweltverbänden, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace, kritisierten dies scharf. "Wir können uns keine neuen fossilen Projekte mehr leisten", sagte Mira Jäger von Greenpeace. Hinzukomme, dass es keinen Gasmangel gebe, der den Aufbau neuer Infrastruktur rechtfertigen könnte. Durch die Bohrungen und die Verlegung von Seekabeln drohe zugleich eine "irreversible Zerstörung" besonders geschützter Steinriffe.

Dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) warf Jäger vor, sich "vor seiner Verantwortung weggeduckt" zu haben, indem er das Projekt nicht verhindert habe. Lies selbst erklärte bereits am Mittwoch, dass die Genehmigung eine "gebundene Entscheidung" sei und es "keinen politischen oder sonst irgendeinen Ermessensspielraum" gebe.

Nach vorne blickend verwies Lies jedoch auf die Bundesregierung, die nun mit dem nötigen sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden am Zug sei. Die Aktivisten von Fridays for Future forderten das Bundeskabinett auf, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Am Wochenende hatten laut den Veranstaltern über 2000 Menschen auf Borkum demonstriert, am Freitag ist ein Protest vor Habecks Ministerium in Berlin geplant.

Das LBEG erteilte die Genehmigung für die Gasbohrungen und -förderung für 18 Jahre. Demnach ist außerdem geregelt, dass die Förderung vorzeitig endet, sollte in Deutschland kein Erdgas mehr benötigt werden. Nach Angaben der Behörde werden die geplanten Bohrungen in einer Tiefe von 1500 Metern bis 4000 Metern unter dem Meeresgrund keine Schutzgebiete beeinträchtigen.

C.Conti--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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