Linken-Politiker Korte fordert Subventionierung von Fahrschulkosten

Pallade Veneta - Linken-Politiker Korte fordert Subventionierung von Fahrschulkosten

Linken-Politiker Korte fordert Subventionierung von Fahrschulkosten / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Angesichts der stark gestiegenen Kosten für einen Führerschein fordert der Linken-Politiker Jan Korte eine staatliche Subventionierung der Fahrschulkosten für junge Menschen. "Jeder, der einen Führerschein braucht, muss ihn sich auch leisten können", sagte Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Wo der Bus fünfmal am Tag hält, bedeutet ein Führerschein Teilhabe, bessere Bildungs- und Ausbildungschancen und wirkt sich so nachweislich auf die soziale Mobilität aus."

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Korte ist Abgeordneter des ländlich geprägten Wahlkreises Anhalt in Sachsen-Anhalt. Dass der Führerschein für viele junge Menschen "weiterhin alternativlos ist", sei auch das Ergebnis "jahrzehntelanger schlechter Verkehrspolitik", kritisierte er. Seit 1994 etwa seien rund 5200 Schienenkilometer in Deutschland stillgelegt worden. "Der Rest ist teils in miserablem Zustand." Und: Auf dem Land "kann man aufgrund des jahrzehntelangen Versagens in der Verkehrspolitik auch in den nächsten zehn Jahren nicht mit einer besseren ÖPNV-Anbindung rechnen".

Von einer Subventionierung des Führerscheins würden sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft profitieren, argumentierte Korte. "Wenn die FDP schon Kohle fürs Auto lockermachen möchte, dann doch lieber" dafür - statt für eine Park-Flatrate in den überfüllten Innenstädten. Subventionierte Führerscheine "wären eine pragmatische Lösung, um junge Menschen auf dem Land unmittelbar und im Hier und Jetzt zu unterstützen", warb der Linken-Politiker.

Ein Führerschein in Deutschland kostet laut ADAC zwischen 2100 und 4400 Euro. Die Preise sind in den vergangenen Jahren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kräftig angestiegen - im Jahr 2021 um fast zehn Prozent, im Jahr 2022 um fast elf Prozent und im vergangenen Jahr um fast acht Prozent. Die Preise für ihre Leistungen können Fahrschulen selbst bestimmen; sie müssen ihre Preise aber transparent machen.

H.Lagomarsino--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.