Wirtschaftsminister Habeck hält Gasbohrungen vor Borkum für "nicht nötig"

Pallade Veneta - Wirtschaftsminister Habeck hält Gasbohrungen vor Borkum für "nicht nötig"

Wirtschaftsminister Habeck hält Gasbohrungen vor Borkum für "nicht nötig" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das niederländische Projekt "nicht nötig", sagte Habeck dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Meeres- und Naturschutz erschienen ihm als "gewichtige Argumente" gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung wolle zunächst die Gerichtsverfahren rund um das Projekt abwarten.

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Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet erfolgen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.

Nach Angaben der Behörde werden die geplanten Bohrungen in einer Tiefe von 1500 Metern bis 4000 Metern unter dem Meeresgrund verlaufen und nicht in ein Schutzgebiet hineinreichen. Weder die Anwohner auf den nordfriesischen Inseln und am Festland noch das Schutzgebiet Wattenmeer seien betroffen. Die Behörde verwies zudem auf den Gasbedarf Deutschlands und darauf, dass importiertes Gas eine schlechtere Klimabilanz habe.

Damit tatsächlich Gas gefördert werden kann, braucht es noch ein zwischenstaatliches Abkommen mit den Niederlanden, für das federführend Habecks Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. Eine baldige Unterzeichnung ist offenbar nicht geplant, wie Habeck durchblicken ließ. Es sei mit Klagen gegen die Bohrungen zu rechnen und die Bundesregierung werde die relevanten Gerichtsurteile abwarten, sagte er dem "Spiegel".

Die Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Sie sind jedoch höchst umstritten und waren vor dem russischen Angriff auf die Ukraine weitgehend ad acta gelegt worden.

A.Graziadei--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.