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Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage

WIRTSCHAFT 29.01.2022

Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis. "Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. "Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."

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Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene EEG-Umlage ab 2023 entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus dann aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings dringt wegen der aktuell hohen Energiepreise vor allem die FDP schon länger darauf, diesen Schritt vorzuziehen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte eine sofortige Abschaffung. 2023 sei dafür zu spät, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der "Augsburger Allgemeinen". Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition vor, die Unternehmern in der jetzigen Ausnahmesituation im Regen stehen zu lassen. "Statt mit Entlastungen, Anreizen und Unterstützung reagiert die Ampel mit weiteren Anforderungen und zusätzlichen Belastungen. Das ist der falsche Weg", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes würde die EEG-Abschaffung für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 Euro bedeuten. DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg forderte zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem ersten Kilometer.

D.Vanacore--PV

EU wirft Tiktok unzureichenden Schutz minderjähriger Nutzer vor - Änderungen gefordert

Die EU-Kommission hat der chinesischen Videoplattform Tiktok unzureichenden Schutz seiner minderjährigen Nutzer vorgeworfen. Die Konto-Einstellungen für Minderjährige setzten diese weiterhin Risiken wie "unerwünschte Kontaktaufnahmen, Cybermobbing oder ausbeuterisches Verhalten" aus, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Sie forderte Tiktok auf, die Einstellungen so anzupassen, dass die von Minderjährigen geteilten Inhalte nicht für alle Welt sichtbar sind.

USA verhängen neue Zölle - EU reagiert mit vorsichtiger Erleichterung

Brüssel hat erleichtert auf die in der Nacht zum Freitag verhängten neuen US-Zölle reagiert. Die EU nehme "positiv zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis im Einklang" mit den Zoll-Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr stehe, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach von einem "klaren Fortschritt", der "vorsichtiges Durchatmen" erlaube. Kritik an den neuen US-Zöllen kam unter anderem aus China und Australien.

Konkurrenz in und aus China: Gewinn von VW bricht weiter ein

Vor allem wegen einbrechender Absätze in China sowie zunehmender Konkurrenz chinesischer Marken auch in anderen Märkten ist der Gewinn des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal weiter zurückgegangen. Der Nettogewinn des kriselnden Autobauers sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Im zweiten Quartal 2025 waren es noch 2,29 Milliarden Euro gewesen. Der Vorstand drängte auf weitere Einschnitte, im Raum steht der Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen.

Nettogewinn von Volkswagen im zweiten Quartal um 32,9 Prozent gesunken

Volkswagen hat im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch um etwa ein Drittel verzeichnet. Der Nettogewinn des kriselnden Autobauers sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Im zweiten Quartal 2025 waren es noch 2,29 Milliarden Euro gewesen. Zu den Ursachen zählte vor allem ein drastischer Rückgang des Absatzes in China.

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