Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds trotz Kürzungen unsicher

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Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds trotz Kürzungen unsicher

WIRTSCHAFT 19.08.2024

Finanzierung von Klima- und Transformationsfonds trotz Kürzungen unsicher / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei der Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) plant die Bundesregierung für das kommende Jahr Kürzungen - und dennoch ist die Finanzierung des Topfes nicht gesichert. Der Kabinettsentwurf für den KTF-Wirtschaftsplan sieht unter dem Strich einen Rückgang der Ausgaben von 10,65 Prozent vor, wie es am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zugleich ist bei einem Gesamtvolumen von 34,5 Milliarden Euro eingeplant, dass neun Milliarden Euro nicht abgerufen werden.

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Der mit Abstand wichtigste Posten im KTF-Entwurf ist der Gebäudebereich inklusive der staatlichen Fördermittel zum Heizungstausch. Für das Programm "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" (BEG), das etwa den Einbau einer Wärmepumpe bezuschusst, stehen 14,35 Milliarden Euro bereit. Weitere 979 Millionen Euro sind laut Entwurf für die Transformation der Wärmenetze vorgesehen, knapp 370 Millionen für die Subventionierung von Energieberatungen.

Der zweitgrößte Posten ist der Bereich Mikroelektronik: In erster Linie für die Ansiedlung der Chip-Hersteller TSMC und Intel in Dresden und Magdeburg sind 4,93 Milliarden Euro vorgesehen.

3,3 Milliarden Euro stehen für die Entlastung stromintensiver Unternehmen bereit. Viel Geld ist auch für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft eingeplant, etwa 1,17 Milliarden für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie, 490 Millionen für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und 528 Millionen für deutsch-französische Wasserstoffprojekte.

Auch ohne Kaufprämien für E-Autos soll die klimaneutrale Mobilität weiter gefördert werden, etwa mit 1,58 Milliarden Euro für die Tank- und Ladeinfrastruktur und 114 Milliarden für das klimaneutrale Fliegen.

Der KTF speist sich vor allem aus den Erlösen der CO2-Bepreisung. Diese beziffert der Entwurf des Wirtschaftsplans allerdings auf nur gut 22 Milliarden. Veranschlagt wird außerdem eine nicht näher präzisierte "globale Mehreinnahme" von drei Milliarden Euro. Zusammen mit Rücklagen in Höhe von gut 300 Millionen Euro kommt der KTF-Entwurf auf 25,5 Milliarden Euro - fehlen noch neun Milliarden.

"Verlässlich" stünden nur zwei Drittel des vorgesehenen Budgets zur Verfügung, kritisierte Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können."

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sorgt sich besonders um den Wasserstoffhochlauf. Dieser "steht auf wackeligen Füßen", erklärte VDMA-Chef Thilo Brodtmann.

"Die Verunsicherung durch die Ampel beim Klimaschutz geht weiter", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibt."

H.Lagomarsino--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

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