Zollstreit: EU will Milchindustrie gegen China verteidigen

Pallade Veneta - Zollstreit: EU will Milchindustrie gegen China verteidigen

Zollstreit: EU will Milchindustrie gegen China verteidigen / Foto: ARNAUD FINISTRE - AFP

Die Europäische Union will ihre Milchindustrie in einem Zollstreit mit China "entschlossen" verteidigen. Ein Sprecher der EU-Kommission wies am Donnerstag Vorwürfe aus Peking zurück, dass europäische Subventionen für Milchprodukte chinesischen Herstellern schadeten. Chinas Handelsministerium hatte am Mittwoch eine "Anti-Subventionsuntersuchung" eingeleitet. In der Folge könnte Peking auf Waren wie Frischkäse, Quark und Blauschimmelkäse Strafzölle erheben.

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Die chinesische Untersuchung nimmt zudem nationale Agrarsubventionen in acht EU-Ländern ins Visier, darunter Österreich, Belgien, Irland, Italien und Tschechien. Kommissionsangaben zufolge hatte die EU vergangenes Jahr Milchprodukte im Wert von 1,68 Milliarden Euro nach China exportiert. Kommissionssprecher Olof Gil sagte, Brüssel werde "alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Untersuchung in vollem Umfang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt."

Der chinesische Schritt gilt als Drohgebärde im Streit um europäische Strafzölle auf Elektroautos aus China. Die EU-Kommission hatte am Dienstag Zollaufschläge von bis zu 36,3 Prozent bekannt gegeben. Sie sollen voraussichtlich Ende Oktober für vorerst fünf Jahre in Kraft treten. Die EU wirft China ihrerseits vor, E-Auto-Hersteller unfair zu subventionieren.

Die EU-Kommission hatte die erhöhten Zollsätze im Juni angekündigt. Darauf reagierte Peking bereits mit einer Subventionsuntersuchung bei Schweinefleisch aus der EU. Seit Januar prüfen die chinesischen Behörden außerdem mutmaßlich unzulässige Subventionen auf europäischen Weinbrand wie Cognac.

R.Lagomarsino--PV

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein

Die Ukraine hat erstmals seit 2012 wieder Saatgut im arktischen Saatgut-Tresor auf Spitzbergen einlagern lassen. In dieser Woche seien 773 Proben in die norwegische Anlage gebracht worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Oslo mit. Darunter seien verschiedene Sorten von Sonnenblumen, Getreide, Buchweizen und Futterpflanzen.