"Trickserei"-Vorwurf gegen Ampel: CDU warnt vor Milliarden-Finanzlücke beim Bürgergeld

Pallade Veneta - "Trickserei"-Vorwurf gegen Ampel: CDU warnt vor Milliarden-Finanzlücke beim Bürgergeld

"Trickserei"-Vorwurf gegen Ampel: CDU warnt vor Milliarden-Finanzlücke beim Bürgergeld / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts der weiter steigenden Zahl von Bürgergeld-Empfängern warnt die CDU vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro bei der Sozialleistung im kommenden Jahr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekomme "die explodierenden Kosten schon seit Jahren nicht in den Griff", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Dadurch könnten die Bürgergeldausgaben 2025 auf einen neuen Rekordwert von bis zu 45 Milliarden Euro steigen.

Textgröße ändern:

"Legt man die Steigerungsraten der Jahre 2022 bis 2024 zugrunde, dann müssten die Bürgergeldausgaben im Regierungsentwurf 2025 bei 45 Milliarden Euro liegen und nicht bei insgesamt 36 Milliarden Euro", sagte Haase. Beim Bürgergeld werde, "wie an vielen anderen Stellen im Haushalt, getrickst, um einen halbwegs verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen". Dies habe "nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun", kritisierte der CDU-Politiker.

In diesem Jahr geht die Bundesregierung im Rahmen ihres Nachtragshaushalts von insgesamt 41,3 Milliarden Euro Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger aus. Für 2025 rechnet sie dagegen nur mit Ausgaben von 36 Milliarden Euro.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), warf Heil mit Blick auf den Haushaltsplan 2025 "eine unseriöse Luftbuchung" vor. Um die Ausgaben um rund fünf Milliarden Euro zu senken "müssten Hunderttausende mehr in Arbeit sein", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung. Dies sei aber kaum zu erwarten.

"Der Jobturbo zündet nicht, das Bürgergeld gibt zu wenig Anreiz zu arbeiten. Die Ampel rechnet sich das Bürgergeld schön", kritisierte Spahn. Es müsse daher abgeschafft werden.

Das Hartz-IV-System war zum 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst worden. Damit stiegen die Regelsätze deutlich. Außerdem wurden die Zuverdienstmöglichkeiten sowie die die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbessert und die Sanktionen gemildert. Die Umstellung hatte insbesondere die SPD vorangetrieben.

F.Abruzzese--PV

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein

Die Ukraine hat erstmals seit 2012 wieder Saatgut im arktischen Saatgut-Tresor auf Spitzbergen einlagern lassen. In dieser Woche seien 773 Proben in die norwegische Anlage gebracht worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Oslo mit. Darunter seien verschiedene Sorten von Sonnenblumen, Getreide, Buchweizen und Futterpflanzen.