Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland

Pallade Veneta - Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland

Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land.

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Die EU arbeitet angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine derzeit an einem Embargo gegen russische Öllieferungen, die Verhandlungen gestalteten sich aber am Freitag zäh. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen würde, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten.

Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.

"Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen", warnte Pellmann für den Fall eines Embargos. "Zumindest vorerst" müsse Ostdeutschland daher von den Regeln ausgenommen werden. Bisher verfolge die Bundesregierung den Ansatz, dass Sanktionen die russische Führung "mehr treffen müssen als uns". Das sei beim Ölembargo für Ostdeutschland "eindeutig nicht der Fall".

L.Guglielmino--PV

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.