Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland

Pallade Veneta - Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland

Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land.

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Die EU arbeitet angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine derzeit an einem Embargo gegen russische Öllieferungen, die Verhandlungen gestalteten sich aber am Freitag zäh. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen würde, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten.

Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.

"Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen", warnte Pellmann für den Fall eines Embargos. "Zumindest vorerst" müsse Ostdeutschland daher von den Regeln ausgenommen werden. Bisher verfolge die Bundesregierung den Ansatz, dass Sanktionen die russische Führung "mehr treffen müssen als uns". Das sei beim Ölembargo für Ostdeutschland "eindeutig nicht der Fall".

L.Guglielmino--PV

Weißes Haus: Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei entfernt

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen dargestellt werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Nach Verhandlungen im Oman: Iran kündigt Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA an

Der Iran hat nach dem Abschluss der seit Monaten ersten Atomgespräche mit den USA im Oman eine Fortsetzung der Verhandlungen angekündigt. Außenminister Abbas Araghtschi wertete das Gesprächsklima in Omans Hauptstadt Maskat am Freitag als "sehr positiv". Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. Die US-Regierung verkündete indessen neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte.

Härtefallfonds: Nur 2700 Rentner mit verlorenen DDR-Ansprüchen bekamen Geld

Nur rund 2700 Rentnerinnen und Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus der DDR haben Geld aus einem entsprechenden Härtefallfonds bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach erhielten 2739 Menschen eine Zahlung der Stiftung Härtefallfonds.

"Widerlich" und "rassistisch": Empörung über Trump-Video von Obamas als Affen

"Widerlich", "abscheulich" und "rassistisch": Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Video über seinen Amtsvorgänger Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle hat breite Kritik hervorgerufen. Der am Donnerstagabend (Ortszeit) in Trumps Onlinedienst Truth Social geteilte Clip zeigt den Ex-Präsidenten und seine Frau als Affen. Das Weiße Haus sprach von "gespielter Empörung" über das Video.