EU-Gericht: Russisches Finanzunternehmen NSD bleibt auf Sanktionsliste

Pallade Veneta - EU-Gericht: Russisches Finanzunternehmen NSD bleibt auf Sanktionsliste

EU-Gericht: Russisches Finanzunternehmen NSD bleibt auf Sanktionsliste / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das russische Finanzunternehmen NSD steht nach einem Gerichtsurteil zu Recht auf der Sanktionsliste gegen Russland. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die restriktiven Maßnahmen am Mittwoch in Luxemburg. NSD erbringe der russischen Regierung und der russischen Zentralbank Finanzdienstleistungen von erheblichem Wert, begründete es sein Urteil. Der Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des russischen Finanzsystems sei besonders bedeutend. (Az. T-494/22)

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Bei NSD handelt es sich um einen sogenannten Zentralverwahrer, der Wertpapiere verwahrt und archiviert. Das Unternehmen wurde im Juni 2022 in der EU auf die Sanktionsliste gesetzt, seine Gelder wurden eingefroren. Dagegen klagte NSD vor dem EU-Gericht, hatte aber nun keinen Erfolg. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof als nächsthöherer Instanz vorgegangen werden.

P.Colombo--PV

Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation

Für Wohnungssuchende wird es teurer: Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drang in der Koalition mit der Union auf Fortschritte beim Mieterschutz.

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

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DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben

Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.