Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann

Pallade Veneta - Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann

Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag schließt am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen ab. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP (09.00 Uhr), anschließend geht es um das Budget von Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen (10.45 Uhr). In der sogenannten Schlussrunde wird dann noch einmal der Haushaltsentwurf für 2025 insgesamt diskutiert (12.30 Uhr).

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Der Regierungsentwurf sieht für nächstes Jahr Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Mit der Vorlage beschäftigt sich als nächstes der Haushaltsausschuss des Bundestags. Verabschiedet wird der Etat voraussichtlich Ende November.

J.Lubrano--PV

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.

DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben

Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.

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