Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025

Pallade Veneta - Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025

Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Zum Abschuss der Haushaltswoche im Bundestag haben die Sozialverbände die Abgeordneten zu Nachbesserungen am Etatentwurf aufgefordert. Es müsse "in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt Nullrunden oder gar Kürzungen fortzuschreiben", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). "Die Einrichtungen der sozialen Arbeit befinden sich schon jetzt in einer dramatischen finanziellen Lage."

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Bisher sieht der Entwurf der Bundesregierung Kürzungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur vor, von Hilfen für Langzeitarbeitslose bis hin zu Integrationskursen. "Einschneidend" stelle sich die Situation auch beim Bundesförderprogramm für die Psychosoziale Betreuung und Beratung für Geflüchtete dar, erklärte die BAGFW.

"Soziale Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt - angesichts der besorgniserregenden Lage unserer Demokratie darf hier nicht gespart werden", erklärte BAGFW-Präsident Michael Groß. "Die Haushaltspolitik der Bundesregierung hat unsere Einrichtungen, Kollegen und Klienten im letzten Jahr bereits hart getroffen."

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnte insbesondere die Förderung der Integration an. "Eine Politik der Ausschlüsse und Ausgrenzung kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten."

Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), warnte: "Die ausbleibenden Investitionen werden sich dauerhaft negativ niederschlagen." Auch Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch forderte eine bessere finanzielle Ausstattung für Angebote zur Integration von Migranten: "Menschen, die gut integriert sind, können ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten."

L.Guglielmino--PV

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.

DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben

Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.

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