Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds

Pallade Veneta - Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds

Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds / Foto: I-Hwa CHENG - AFP

Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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"Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden", betonte Audretsch.

Der US-Konzern Intel hatte am Montag angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte knapp zehn Milliarden Euro Subventionen in Aussicht gestellt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, mit den nun nicht benötigten Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Aus dem von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es jedoch: "Die Gelder sind im KTF vorgesehen und stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung."

Auch der Stadtwerke-Verband warnte davor, mit den Milliarden "Löcher im Kernhaushalt" zu stopfen. "Die frei werdenden Intel-Milliarden sollten zielgerichtet dafür genutzt werden, um die globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds selbst aufzulösen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der "Rheinischen Post". "Fördermittel, mit denen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende angeschoben werden, sollten Vorrang im Haushalt behalten. Denn neue Kraftwerke oder Wärmenetze stärken langfristig den Standort und die Sicherheit der Energieversorgung, vom Klimaschutz ganz zu schweigen."

B.Fortunato--PV

Schneller als die Inflation: Mieten in deutschen Städten ziehen wieder stärker an

Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent.

Chip-Hersteller TSMC verbucht sechsten Rekordgewinn in Folge

Der taiwanische Chip-Hersteller TSMC hat das sechste Quartal in Folge einen neuen Rekordgewinn verbucht. Das Plus in der Bilanz von Juli bis September stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68,7 Prozent auf 763,1 Milliarden Neue Taiwan Dollar (21 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Im zweiten Quartal waren es 706,6 Milliarden Neue Taiwan Dollar gewesen.

Voraussichtlich niedrigere Erntemenge: Kartoffeln im September deutlich teurer

Der Kartoffelpreis ist in diesem September deutlich höher als im vergangenen Jahr: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten 11,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Preise für Pommes frites und andere tiefgefrorene verarbeitete Kartoffelprodukte hingegen sanken um 4,7 Prozent. Die Kartoffelernte falle in diesem Jahr nach Schätzungen wesentlich schlechter aus als 2025, erklärte das Bundesamt weiter.

Australien: Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen ins Parlament eingebracht

Nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien hat die Regierung ihren Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen für Minderjährige ins Parlament eingebracht. Kommunikationsministerin Anika Wells sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Konzerne dürften bislang ihre Angebote "an Australiern im Live-Betrieb testen". Wer ein Produkt entwickele, sei "verantwortlich für dessen Risiken", fügte sie hinzu.