Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch

Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Wenn ein Flugzeug im Winter vor dem Start enteist werden muss, ist das nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung. Bei einer deutlichen Verspätung steht Passagieren also eine Entschädigung zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das gelte jedenfalls für Regionen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist. (Az. X ZR 146/23)

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Es ging um einen Rechtsstreit zwischen der niederländischen Fluggesellschaft KLM und dem Fluggastrechte-Portal Flightright, dem eine Passagierin ihre Ansprüche abgetreten hatte. Die Frau wollte im Dezember 2021 von Minneapolis in den USA über Amsterdam nach Düsseldorf fliegen.

In Minneapolis musste das Flugzeug enteist werden. Es startete mit Verspätung. Die Frau verspasste ihren Anschlussflug in Amsterdam und erreichte Düsseldorf mit einer Verspätung von knapp unter vier Stunden. Von KLM forderte Fligthright zunächst außergerichtlich eine Ausgleichszahlung, die Airline berief sich aber auf außergewöhnliche Umstände, weswegen sie nicht zahlen müsse.

Daraufhin zog Flightright vor Gericht und forderte zuletzt noch 300 Euro Entschädigung. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf hatte die Klage Erfolg, in der Berufung vor dem Landgericht wurde sie aber abgewiesen. Der BGH prüfte das Urteil und entschied nun, dass die Airline die 300 Euro zahlen muss.

Die Enteisung eines Flugzeugs gehöre bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich zur normalen Tätigkeit einer Fluggesellschaft, erklärte der BGH. Sie diene dazu, einen technisch einwandfreien und betriebssicheren Zustand des Flugzeugs sicherzustellen.

Maschinen, die im Dezember in Minneapolis starteten, müssten nicht immer enteist werden. Die Entscheidung hänge vom Wetter und der Einschätzung des Piloten ab. Typischerweise müsse damit gerechnet werden, dass eine Enteisung notwendig sei.

F.M.Ferrentino--PV

Voraussichtlich niedrigere Erntemenge: Kartoffeln im September deutlich teurer

Der Kartoffelpreis ist in diesem September deutlich höher als im vergangenen Jahr: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten 11,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Preise für Pommes frites und andere tiefgefrorene verarbeitete Kartoffelprodukte hingegen sanken um 4,7 Prozent. Die Kartoffelernte falle in diesem Jahr nach Schätzungen wesentlich schlechter aus als 2025, erklärte das Bundesamt weiter.

Australien: Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen ins Parlament eingebracht

Nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien hat die Regierung ihren Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen für Minderjährige ins Parlament eingebracht. Kommunikationsministerin Anika Wells sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Konzerne dürften bislang ihre Angebote "an Australiern im Live-Betrieb testen". Wer ein Produkt entwickele, sei "verantwortlich für dessen Risiken", fügte sie hinzu.

Neue Grenzbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung haben China und Nordkorea eine neue Grenzbrücke eröffnet. Lastwagen mit den Flaggen beider Länder fuhren am Donnerstag in beide Richtungen über die gut drei Kilometer lange, vierspurige Brücke. Sie führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong, wo sich am Eröffnungstag hunderte Schaulustige versammelten, über den Fluss Yalu nach Nordkorea.

Personalauswahl in Kitas: Bertelsmann-Studie sieht Verbesserungsbedarf

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sieht Verbesserungspotenzial bei der Abstimmung zwischen Kitaträgern und Kitaleitungen insbesondere bei der Personalauswahl. 23 Prozent oder fast ein Viertel der befragten Kitaleitungskräfte gaben an, dass ausgeschriebene Stellen eigentlich unterhalb des in den Einrichtungen benötigten Qualifikationsniveaus lägen, wie die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh erklärte.