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BA-Chef: Arbeitgeber können bei Impfflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen

WIRTSCHAFT 30.01.2022

BA-Chef: Arbeitgeber können bei Impfflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist", sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

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Auch die Bundesagentur für Arbeit müssen bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, "ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt", sagte Scheele.

Nach Angaben des BA-Chefs hat der Impfstatus von Beschäftigten momentan faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, da es gegenwärtig "keine entsprechende Rechtsgrundlage" gebe. Aktuell seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, "unter Einhaltung von 3G zu beschäftigen oder zu rekrutieren". Nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hätten Arbeitgeber dann das aber Recht, den 2G-Status am Arbeitsplatz zu prüfen.

Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet sich Scheele keine spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Er gehe davon aus, "dass diese Neuregelung bei der Stellenvermittlung am Arbeitsmarkt eine eher untergeordnete Rolle spielen wird".

Wenn Beschäftigte allein wegen der Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt ja weiterhin zur Verfügung, sagte Scheele. "Sie können in andere Bereiche vermittelt werden, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht greift". Gegenwärtig gebe es zudem noch keine deutlichen Anzeichen dafür, "dass mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle aufgeben".

E.M.Filippelli--PV

EU wirft Tiktok unzureichenden Schutz minderjähriger Nutzer vor - Änderungen gefordert

Die EU-Kommission hat der chinesischen Videoplattform Tiktok unzureichenden Schutz seiner minderjährigen Nutzer vorgeworfen. Die Konto-Einstellungen für Minderjährige setzten diese weiterhin Risiken wie "unerwünschte Kontaktaufnahmen, Cybermobbing oder ausbeuterisches Verhalten" aus, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Sie forderte Tiktok auf, die Einstellungen so anzupassen, dass die von Minderjährigen geteilten Inhalte nicht für alle Welt sichtbar sind.

USA verhängen neue Zölle - EU reagiert mit vorsichtiger Erleichterung

Brüssel hat erleichtert auf die in der Nacht zum Freitag verhängten neuen US-Zölle reagiert. Die EU nehme "positiv zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis im Einklang" mit den Zoll-Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr stehe, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach von einem "klaren Fortschritt", der "vorsichtiges Durchatmen" erlaube. Kritik an den neuen US-Zöllen kam unter anderem aus China und Australien.

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Volkswagen hat im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch um etwa ein Drittel verzeichnet. Der Nettogewinn des kriselnden Autobauers sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Im zweiten Quartal 2025 waren es noch 2,29 Milliarden Euro gewesen. Zu den Ursachen zählte vor allem ein drastischer Rückgang des Absatzes in China.

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