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Netzagentur: Keine Nord-Stream-2-Entscheidung vor dem Sommer

WIRTSCHAFT 30.01.2022

Netzagentur: Keine Nord-Stream-2-Entscheidung vor dem Sommer

Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft einem Bericht zufolge keine schnelle Zulassung geben. Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, "es fehlen aber weitere Schritte", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen "kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird".

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Die Netzagentur hatte das Verfahren ausgesetzt und wartet demnach weiter darauf, dass Nord Stream 2 alle erforderlichen Unterlagen einreicht. Sollten die Russen im Prüfverfahren der Regulierungsbehörde scheitern, wäre dies nicht das letzte Wort. "Würden wir aus irgendwelchen Gründen das Unternehmen nicht zertifizieren können, stünde Nord Stream der Gerichtsweg offen. Das könnte sich alles lange hinziehen", sagte Homann.

Die Ostsee-Pipeline verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden.

Am Mittwoch hatte die Nord Stream 2 AG über die Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft informiert. Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprechend solle die neue Gesellschaft Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sein. Die in Schwerin angesiedelte Gas for Europe GmbH erklärte, sie werde nun "alle Anstrengungen darauf ausrichten, die Anforderungen zur Fortsetzung des Zertifizierungsverfahrens zu erfüllen".

Die im September fertiggestellte Ostsee-Pipeline ist hoch umstritten: Das Projekt sorgt innenpolitisch, innerhalb der EU sowie im transatlantischen Verhältnis für kontroverse Diskussionen. Im Ukraine-Konflikt ist sie ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt.

F.Amato--PV

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Chemiekonzern BASF eröffnet riesiges neues Werk in China

Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag in China einen neuen Werkskomplex eröffnet. Das Areal in Zhanjiang in der Provinz Guandong erstreckt sich nach Angaben des Konzerns über rund vier Quadratkilometer und beinhaltet ein Reihe von Werken für die Produktion einer Vielzahl chemischer Stoffen. Es handelt sich um das bislang größte Investitionsprojekt von BASF.

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Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent gestiegen. Im Dezember 2025 erhielten rund 1,28 Millionen Menschen diese Leistungen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die staatlichen Zuschüsse bekommt, wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder die Altersgrenze erreicht hat und den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen finanzieren kann.

Iran-Krieg trübt Verbraucherstimmung - Einkommenserwartung sinkt deutlich

Inflationssorgen wegen des Iran-Krieges haben die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verschlechtert. Der Konsumklima-Index für April sank auf minus 28 Punkte, 3,2 Zähler weniger als im Vormonat, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. Deutlich gingen demnach die Einkommenserwartungen zurück: Sie sanken um 12,6 Punkte.

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