Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag

Pallade Veneta - Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag

Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit möglichen Schritten gegen die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag hat sich am Donnerstag die Wahlrechtskommission des Parlaments befasst. "Frauen sind 50,7 Prozent der Bevölkerung, die wollen gleichberechtigte Repräsentation", sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier in der Sitzung nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Freitag.

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Es gehe um eine "Frage der Macht", sagte demnach die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws. "Wenn der Kuchen 70:30 verteilt ist, wenn es 50:50 werden soll, müssen die 70 was abgeben", beschrieb sie existierende Widerstände. Grünen-Obmann Till Steffen trat den Angaben zufolge der These entgegen, Frauen seien wegen Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Mandat weniger in Parlamenten vertreten. Ursache dafür seien vielmehr "Abwertungsmechanismen" gegenüber Frauen.

Skeptisch zu möglichen Quotenregelungen äußerte sich die CDU-Abgeordnete Nina Warken. Sie wies darauf hin, dass der Frauenanteil in den Bundestagsfraktionen immer etwa dem Frauenanteil in den jeweiligen Parteien entspreche. Es liege also an den Parteien selbst, wesentliche Änderungen zu bewirken.

Derzeit beträgt der Frauenanteil im Bundestag 34,9 Prozent. Das ist etwas mehr als in der Legislaturperiode zuvor, aber weniger als nach der Bundestagswahl 2013. Die Mitte März eingesetzte Wahlrechtskommission soll Vorschläge zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit entwickeln.

L.Bufalini--PV

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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