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Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

WIRTSCHAFT 30.01.2022

Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Neubauten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) private Bauherren und Familien unterstützen. "Nach meinen Informationen handelt es sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen", sagte Lindner am Sonntag dem Magazin "Spiegel". "Die lassen wir nicht im Stich." Wenn die Koalition sich darauf verständige, werde er ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gebe.

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Am vergangenen Montag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass die Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Förderung habe zu einem Ansturm von Anträgen geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium zur Begründung. Die Mittel seien bereits ausgeschöpft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, durch eine Neuregelung schnell wieder für Planungssicherheit zu sorgen.

Lindner sagte dem "Spiegel" nun, der Großteil der etwa 24.000 Anträge sei von Unternehmen gekommen. Es sei nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, "Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen." Ein Boom sei ausgelöst worden, insbesondere von Bauträgern, die noch von überhöhten Fördermitteln profitieren wollten.

Das Deutsche Studentenwerk warnte wegen des Förderstopps vor dem Wegfall neuer Wohnheimplätze. Die Bundesregierung trete "brutal auf die Bremse beim Bau von Studierendenwohnheimen", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rund 2700 neue, bezahlbare Wohnheimplätze stünden über Nacht auf der Kippe.

Anbuhl forderte, dass die Regierung den Stopp zurücknehmen und alle vor Ende Januar eingereichten Anträge prüfen solle. Die Konsequenzen wären sonst "fatal", argumentierte er. "Der Wohnungsmangel in den Hochschulstädten wird sich verschärfen, und die freie Wahl des Studienorts droht abhängig zu werden vom Geldbeutel der Eltern."

A.Tucciarone--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.

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