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Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

WIRTSCHAFT 30.01.2022

Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Neubauten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) private Bauherren und Familien unterstützen. "Nach meinen Informationen handelt es sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen", sagte Lindner am Sonntag dem Magazin "Spiegel". "Die lassen wir nicht im Stich." Wenn die Koalition sich darauf verständige, werde er ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gebe.

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Am vergangenen Montag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass die Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Förderung habe zu einem Ansturm von Anträgen geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium zur Begründung. Die Mittel seien bereits ausgeschöpft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, durch eine Neuregelung schnell wieder für Planungssicherheit zu sorgen.

Lindner sagte dem "Spiegel" nun, der Großteil der etwa 24.000 Anträge sei von Unternehmen gekommen. Es sei nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, "Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen." Ein Boom sei ausgelöst worden, insbesondere von Bauträgern, die noch von überhöhten Fördermitteln profitieren wollten.

Das Deutsche Studentenwerk warnte wegen des Förderstopps vor dem Wegfall neuer Wohnheimplätze. Die Bundesregierung trete "brutal auf die Bremse beim Bau von Studierendenwohnheimen", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rund 2700 neue, bezahlbare Wohnheimplätze stünden über Nacht auf der Kippe.

Anbuhl forderte, dass die Regierung den Stopp zurücknehmen und alle vor Ende Januar eingereichten Anträge prüfen solle. Die Konsequenzen wären sonst "fatal", argumentierte er. "Der Wohnungsmangel in den Hochschulstädten wird sich verschärfen, und die freie Wahl des Studienorts droht abhängig zu werden vom Geldbeutel der Eltern."

A.Tucciarone--PV

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Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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