Pallade Veneta - Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

Wetter - Venezia 10°C

Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

WIRTSCHAFT 30.01.2022

Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist für die Abschaffung des Begriffs "Hartz IV". "Wenn wir eine neue Bezeichnung fänden, wäre das gut", sagte Scheele am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit wäre sowohl den Arbeitslosen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jobcentern geholfen. "Ein Teil des Problems sind nämlich die Zuschreibungen beim Thema Hartz IV, die so nicht zutreffen", sagte Scheele.

Textgröße ändern:

Er begrüßte die Pläne der neuen Bundesregierung, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das biete erhebliche Verbesserungen etwa bei der Qualifikation von Langzeitarbeitslosen und bei den Wohnkosten. Als "Ultima Ratio" müsse es aber weiter Sanktionen geben, auch wenn diese in der Praxis selten verhängt würden. "Wenn jemand staatliche Hilfe bezieht und dauerhaft seine Mitwirkung verweigert, kommt es zu Sanktionen", sagte Scheele.

Ziel müsse es weiterhin sein, für Arbeitslose gemeinsam einen Weg zu finden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. "Es ist eine Illusion zu glauben, das Leben mit staatlicher Transferleistung sei genauso komfortabel wie mit einem Tariflohn", sagte Scheele den Funke-Zeitungen.

N.Tartaglione--PV

Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.

Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Textgröße ändern: