Onlinedienst X entgeht schärferen EU-Wettbewerbsregeln

Pallade Veneta - Onlinedienst X entgeht schärferen EU-Wettbewerbsregeln

Onlinedienst X entgeht schärferen EU-Wettbewerbsregeln / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP/Archiv

Der Onlinedienst X (ehemals Twitter) entgeht in der Europäischen Union vorerst schärferen Wettbewerbsregeln. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, fällt das Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk nicht unter das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken soll. Brüssel gab damit einem Einspruch der Plattform gegen die Einstufung als besonders marktmächtiger Onlinedienst statt.

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X erreiche zwar die im Gesetz vorgeschriebenen Nutzendenzahlen, um als sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets zu gelten, erklärte die Kommission. Die Plattform übe aber keine besondere Marktmacht aus. Die Plattform selbst hatte argumentiert, dass sie anders als Onlinedienste wie Facebook, Instagram oder die Google-Suchmaschine im Netz mit mehreren ähnlichen Plattformen wie Threads oder Bluesky konkurriere.

Weiter gültig sind für X dagegen die Regeln nach dem zweiten großen EU-Gesetz für große Digitalkonzerne, dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Wegen der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften läuft nach diesen Vorschriften in Brüssel bereits ein Verfahren gegen X. Dem Netzwerk des US-Unternehmers Elon Musk droht ein Bußgeld in Milliardenhöhe.

Das EU-Gesetz für digitale Märkte gilt weiter für die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Buchungsplattform Booking.com, die Tiktok-Mutter Bytedance, den Facebook-Konzern Meta sowie Microsoft. Apple wird mit dem Gesetz etwa verpflichtet, auf seinen Geräten Alternativen zu seinem App Store zuzulassen, Google darf in den Ergebnissen seiner Suchmaschine nicht mehr die eigenen Dienste bevorzugen. Bei Verstößen drohen den Konzernen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

A.Graziadei--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.