BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda

Pallade Veneta - BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda

BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "neue industriepolitische Agenda" begrüßt. Für Gespräche darüber, wie diese noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, "ist der BDI jederzeit bereit und bringt seine Wirtschaftsexpertise mit ein", erklärte BDI-Präsident, Siegfried Russwurm, am Mittwoch in Berlin. Den Worten des Kanzlers "müssen nun aber auch Taten folgen".

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Scholz gab hatte zuvor im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel abgegeben. Darin kündigt er an, noch in diesem Monat Gespräche mit Unternehmensvertretern, der Industrie, Gewerkschaften und Verbänden zu führen, in denen es um die schwierige Lage der deutschen Industrie gehen soll. Die Ergebnisse werde er anschließend dem Bundestag zum Beschluss vorlegen.

Von Scholz angesprochene Themen, wie eine erhöhte Balance zwischen Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, weniger Bürokratie und Berichtspflichten und die Kapitalmarktunion, seien "entscheidende Hebel" für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland, erklärte Russwurm. Die Industrie benötige mehr Tempo in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Energiepreise, Rohstoffabhängigkeit, Ladeinfrastruktur und umweltfreundliche Kraftstoffe. "Wir brauchen entschlossenes Handeln der Bundesregierung und einen neuen europäischen Wachstumsplan", forderte Russwurm.

B.Cretella--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.