Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt "Zollkonflikten"

Pallade Veneta - Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt "Zollkonflikten"

Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt "Zollkonflikten" / Foto: JOHN THYS - AFP

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen. "Ich halte nicht sehr viel von Zollkonflikten, das führt nicht weiter", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU. Er forderte, Handelskonflikte wieder vor der WTO zu lösen.

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"Wir kennen die Welthandelsorganisation als Konfliktaustragungsmechanismus", betonte Scholz. "Es wäre viel wichtiger, dafür Sorge zu tragen, dass die wieder funktioniert, indem zum Beispiel China auf seine Sonderrechte als Entwicklungsland verzichtet", fuhr er fort. Auch weitere WTO-Mitglieder müssten "möglich machen, dass die Schiedsgerichtsverfahren der Welthandelsorganisation wieder funktionieren".

Eine Mehrheit der EU-Länder hatte Anfang Oktober den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht, die Scholz wegen Bedenken der deutschen Autoindustrie strikt ablehnt. Peking reagierte mit Strafzöllen auf Weinbrand aus Europa, die seit der vergangenen Woche fällig werden. Beide Seiten sind in dem Streit bereits vor die WTO gezogen, deren Verfahren allerdings Monate dauern und nicht zwingend zu einem Ergebnis führen.

Die Funktionsfähigkeit der Handelsorganisation gilt zudem grundsätzlich als beeinträchtigt. Die Berufungsinstanz des WTO-Streitbeilegungsmechanismus ist seit Jahren wegen einer Blockade der USA nicht funktionsfähig. Hintergrund ist auch hier der Streit mit China: Washington wirft Peking vor, seinen WTO-Status als Entwicklungsland auszunutzen.

Scholz forderte zudem, in der EU verstärkt auf Handelsabkommen zu setzen. Es müsse "mehr Handelsabkommen geben, damit Europa seine Rolle wahrnehmen kann", sagte der Kanzler in Brüssel. Etwa ist das seit Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiterhin blockiert.

H.Ercolani--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.