Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro

Pallade Veneta - Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro

Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro / Foto: RODRIGO ARANGUA - AFP/Archiv

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat mehrere grundlegende Änderungen am Sozialstaat gefordert, unter anderem ein digitales Existenzminimum von 60 Euro. Dies solle allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen, teilte die Awo am Donnerstag mit. Die aktuelle Berechnung des Existenzminimums führe "zu einer Verstärkung des digitalen Grabens in der Gesellschaft, da Internetanschlüsse und Geräte für armutsbetroffene Personen nicht günstiger angeboten werden", erklärte Awo-Präsident Michael Groß.

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Die Awo fordere daher ein monatliches digitales Existenzminimum von 60 Euro in allen staatlichen Leistungssystemen. Der Sozialverband plädiert zudem für die Einführung eines Internet-Sozialtarifs. Solche rabattierten Tarife würden "eine soziale und damit faire digitale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Netz" ermöglichen.

Insgesamt macht sich der Verband zudem für einen Rechtsanspruch auf digitale Teilhabe stark. Denn diese sei gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe. "Eine solidarische und demokratische Digitalisierung" dürfe niemanden zurücklassen, erklärte die Awo.

F.Dodaro--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.