Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht

Pallade Veneta - Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht

Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mit Blick auf die vielerorts nur schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung die Bundesländer in die Pflicht genommen. Die Bundesregierung habe bei dem Thema viel erreicht, "aber ohne die Länder geht es im föderalen Staat nicht", sagte Wissing am Montag im ARD-"Morgenmagazin" anlässlich des in Frankfurt beginnenden Digitalgipfels. "Die Bundesländer müssen konsequent ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und vor allem schneller vorankommen."

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Die Bilanz der "Ampel" beim Thema Digitalisierung sei sehr gut - "der Bund hat richtig Gas gegeben", sagte der Minister. Ein Großteil der Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sei digital, das Mobilfunk- und das Glasfasernetz seien stark ausgebaut, und auch etwa beim Thema KI-Forschung liege Deutschland gut im Rennen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege die Hauptverantwortung jedoch bei den Ländern.

Von deren Seite käme jedoch häufig "Widerstände", kritisierte der FDP-Minister und nannte als Beispiel die das Deutschlandticket. Er habe darauf gedrungen, dass das bundesweit im Nahverkehr gültige Ticket "konsequent nur digital verfügbar ist". Doch in den Ländern habe mancher "Papierfahrscheine behalten" wollen. "Das passt natürlich dann auch nicht zusammen." Er plädiere dafür, konsequent digital vorzugehen "und vor allem Dingen nur digital und nicht das analoge parallel weiter finanzieren".

A.Tucciarone--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.