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EU-Parlament will mehr Geld für Grenzschutz und Erasmus - Eklat um AfD-Antrag

WIRTSCHAFT 23.10.2024

EU-Parlament will mehr Geld für Grenzschutz und Erasmus - Eklat um AfD-Antrag / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das Europaparlament hat im Haushalt für das kommende Jahr mehr Geld für den Außengrenzschutz und für Erasmus-Programme gefordert. Die Abgeordneten legten in der Straßburger Plenarsitzung am Mittwoch ihre Position für die Budgetberatungen mit den Mitgliedsländern fest. Eine Entschließung mit politischen Leitlinien zum Haushalt fiel jedoch durch. Das Mitte-Links-Lager kritisierte anschließend die CDU/CSU-Abgeordneten, weil sie mehrheitlich für einen AfD-Antrag gestimmt hatten. Unions-Parlamentarier sprachen angesichts der Vorwürfe von "billigem Populismus".

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Das Parlament fordert im Haushalt für 2025 insgesamt gut 200 Milliarden Euro an rechtlich gebundenen Mitteln - rund zehn Milliarden Euro mehr als die Mitgliedsländer einräumen wollen. Nach den Worten des Parlaments-Berichterstatters Victor Negrescu setzen die Abgeordneten rund 1,2 Milliarden Euro mehr an sogenannten Verpflichtungsermächtungen an als die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf für 2025.

Konkret fordern die Abgeordneten 70 Millionen Euro zusätzlich für Erasmus-Austauschprogramme für Bildung, Jugend und Sport. Die Mitgliedsländer wollen hier den Rotstift ansetzen. "Erasmus sollte für jeden zugänglich sein", betonte Negrescu.

Für den EU-Grenzschutz und das Visa-Management forderte das Parlament 35 Millionen Euro zusätzlich, für den Bereich Asyl, Migration und Integration 25 Millionen Euro und für die innere Sicherheit weitere fünf Millionen - insgesamt also 65 Millionen Euro.

Weitere 50 Millionen Euro machte das Parlament für Gesundheit geltend. Sie sollen laut Negrescu unter anderem in Programme gegen Krebs und Herz-Kreislauf-Krankheiten fließen. Auch für Landwirte und den Schutz vor Naturkatastrophen müsse die EU mehr investieren, betonte er.

Parlament und Mitgliedsländer müssen sich bis Mitte November auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verständigen. Eine Parlamentsentschließung mit politischen Leitlinien für diese Verhandlungen fiel jedoch mit den Stimmen des Mitte-Links-Lagers und von Rechtsaußen-Abgeordneten durch.

Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen kritisierten anschließend die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, die mit großer Mehrheit für einen Änderungsantrag der AfD und ihrer Fraktion Europa der Souveränen Nationen stimmte. Darin wird eine "angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union" gefordert.

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen warf CDU und CSU ein "Abgrenzungsproblem zur AfD" vor. Der rumänische Sozialdemokrat Negrescu sprach von einem weiteren Beispiel für das "Versagen der pro-europäischen Koalition" im EU-Parlament.

Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont sprach dagegen von "billligem Populismus". Die beanstandete Formulierung entspreche nicht nur der Linie der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche, sondern sei "immer integraler Bestandteil der EVP-Linie gewesen".

F.Amato--PV

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