Merz will als Bundeskanzler weniger Anreize für Frühverrentung

Wetter - Venezia 20°C

Merz will als Bundeskanzler weniger Anreize für Frühverrentung

WIRTSCHAFT 26.10.2024

Merz will als Bundeskanzler weniger Anreize für Frühverrentung / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler Anreize zum früheren Renteneintritt senken. "Wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt", sagte Merz am Samstag beim jährlichen Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Halle an der Saale. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahre wolle er aber festhalten, sagte der Kanzlerkandidat. Allerdings müsse es mehr Anreize für jene Beschäftigten geben, die länger arbeiten wollten.

Textgröße ändern:

Zudem sollten Beschäftigte ermuntert werden, sich frühzeitig um eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu kümmern, sagte der CDU-Chef weiter. Eine Rentenpolitik auf Kosten nachfolgender Generationen lehne er ab: In dieser Debatte werde er sich "immer an die Seite der jungen Generation stellen", sagte Merz.

Auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bedürften "grundlegender Reformen", sagte Merz. "Es wird ein gehöriges Stück mehr Eigenverantwortung nötig sein." Seine Partei werde für den Bundestagswahlkampf dafür detaillierte Konzepte vorlegen. "Es wird mehr Geld in beide Systeme fließen müssen", sagte Merz.

In seiner Rede vor der Jungen Union kündigte Merz zudem an, dass CDU/CSU "sofort" nach einer Regierungsübernahme einen "Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst" verhängen werden. Dies solle "vor allem für die Bundesministerien gelten", sagte er.

Die Ampel-Regierung habe es insbesondere durch die Schaffung von neuen Führungsposten im öffentlichen Dienst und durch die Berufung zahlreicher Regierungsbeauftragter "so massiv übertrieben, dass damit zusätzliche Bürokratie entstanden ist", kritisierte der CDU-Chef.

Die Union werde in einer künftigen Bundesregierung alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen, sagte Merz weiter. Zu oft gehe es für die Berufenen darum, "einen Versorgungsposten anzunehmen, der ihnen von der Bundesregierung angeboten wird", kritisierte er. "Damit machen wir Schluss."

H.Ercolani--PV

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Merz will als Bundeskanzler weniger Anreize für Frühverrentung