Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen

Pallade Veneta - Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen

Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".

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Vor 30 Jahren wurde Artikel 3 des Grundgesetzes um diesen Satz ergänzt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Er gilt seit dem 15. November 1994. Die Behindertenrechts-Bewegung hatte den Zusatz im Rahmen der Grundgesetz-Reform nach der deutschen Vereinigung durchgesetzt.

Heil dankte am Montag den Aktivistinnen und Aktivisten, die für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gekämpft hatten. "Sie haben sich nachhaltig verdient und unser Grundgesetz besser gemacht", sagte er.

Der Minister kündigte weitere behindertenpolitische Regelungen an. Ab Mitte kommenden Jahres verpflichte zum Beispiel das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz private Anbieter, digitale Produkte barrierefrei auf den Markt zu bringen. Das reiche von Smartphones über E-Books bis hin zu Bankdienstleistungen, sagte Heil.

S.Urciuoli--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

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US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

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Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)