Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Pallade Veneta - Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

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Mit dem Gesetzentwurf aus Faesers Ministerium befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

"Wir sorgen für einen stärkeren Schutz der Einrichtungen, die für die Versorgung von uns allen mit Wasser, Lebensmitteln, Strom oder Telekommunikation lebenswichtig sind", sagte Faeser der "Rheinischen Post" weiter. Mit dem Gesetz werde erstmals festgelegt, welche Infrastruktur-Einrichtungen unentbehrlich dafür seien, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Für die Betreiber kritischer Infrastrukturen würden Mindestanforderungen für den Schutz festgelegt, sagte Faeser. Wesentliche Maßnahmen können etwa Schulungen für Beschäftigte, ein stärkerer Objektschutz oder eine Notstromversorgung sein. Die Ministerin betonte: "Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen."

R.Lagomarsino--PV

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Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

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US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

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