Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

Pallade Veneta - Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

Textgröße ändern:

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mietrechtliche Maßnahmen wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen vereinbart. Der mittlerweile zurückgetretene FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich lange gewehrt, im Oktober legte er dann - nach eigenen Angaben durchaus widerwillig - einen Referentenentwurf mit Blick auf die Mietpreisbremse vor.

Weitere mietrechtliche Änderungen sind darin nicht vorgesehen. Aus dem Justizministerium hieß es, weitere Verschärfungen des sozialen Mietrechts würden den Neubau von Wohnungen "womöglich noch unattraktiver machen". Das deutsche Mietrecht sei "schon heute sehr mieterfreundlich ausgestaltet".

Die Mietpreisbremse läuft nach derzeitigem Stand Ende 2025 aus. Ihre Verlängerung müsse nun "schnellstmöglich" beschlossen werden, erklärte der DMB. Darüber hinaus fordert der Verband eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von derzeit 15 auf elf Prozent sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung nach vollständiger Begleichung aller Mietschulden, die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts für Mieter und Änderungen beim Nebenkostenrecht.

A.Saggese--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)