Draghi: Europa muss nach Trump-Sieg eigene Wirtschaft stärken

Pallade Veneta - Draghi: Europa muss nach Trump-Sieg eigene Wirtschaft stärken

Draghi: Europa muss nach Trump-Sieg eigene Wirtschaft stärken / Foto: Ferenc ISZA - AFP

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. Beides sei nun "noch dringender" als zuvor, sagte Draghi am Freitag vor Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Budapest. Zudem rief er zu Verhandlungen mit Trump auf, um die von ihm angedrohten Zollaufschläge abzuwenden.

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"Wir müssen mit den amerikanischen Verbündeten diskutieren, um unsere europäischen Produzenten zu schützen", sagte Draghi zu den von Trump angekündigten Zollaufschlägen von 20 Prozent für Produkte aus der EU. Experten zufolge würden diese insbesondere deutschen Autokonzernen und Zulieferbetrieben schaden.

Draghi war der Hauptgast beim EU-Gipfel in Budapest. Er hatte in einem Bericht im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jährliche Zusatz-Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert.

Umstritten ist, wie sich dies finanzieren lässt. Draghi hatte in seinem Anfang September vorgelegten Bericht neue europäische Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie gefordert. Dagegen sperrte sich der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen entlassen hat.

Die 27 Mitgliedsländer wollen bei dem Gipfel einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Konkrete Beschlüsse wurden bei dem informellen EU-Gipfel nicht erwartet.

C.Grillo--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)