Bundesgerichtshof verhandelt grundsätzlich über Datenleck bei Facebook

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt grundsätzlich über Datenleck bei Facebook

Bundesgerichtshof verhandelt grundsätzlich über Datenleck bei Facebook / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Ein großes Datenleck bei Facebook beschäftigt am Montag (14.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Er verhandelt in Karlsruhe über Schadenersatz für Betroffene, deren persönliche Daten im Internet verbreitet wurden. Der Fall wurde zum Leitentscheidungsverfahren erklärt - das spätere Urteil wird demnach maßgeblich für zahlreiche Fälle. (Az. VI ZR 10/24)

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2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet, auch die Daten des Klägers im vom Bundesgerichtshof verhandelten Fall. Die Frage ist, ob Facebook-Mutterkonzern Meta gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat. Außerdem geht es darum, ob der Kontrollverlust über die Daten für den Kläger einen immateriellen Schaden begründet. Wann das Urteil fällt, ist noch unklar.

T.Galgano--PV

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Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)