Netzagentur weist Forderung der Post nach größerem Preiserhöhungsspielraum zurück

Pallade Veneta - Netzagentur weist Forderung der Post nach größerem Preiserhöhungsspielraum zurück

Netzagentur weist Forderung der Post nach größerem Preiserhöhungsspielraum zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Forderung der Deutschen Post zurückgewiesen, die Preise für die Beförderung von Briefen und Paketen ab dem kommenden Jahr noch stärker anzuheben als von der Behörde erlaubt. "Die Forderung der Post nach einem noch stärkeren Anstieg kann ich nicht nachvollziehen", erklärte Müller am Montag. "Die Kosten, die die Post uns vorgelegt hat, geben das nicht her."

Textgröße ändern:

Die Netzagentur bestätigte am Montag ihre sogenannte Maßgrößenentscheidung: Die Deutsche Post darf ab Januar das Porto für private und geschäftliche Briefe um bis zu 10,48 Prozent erhöhen, für private Pakete um bis zu 7,21 Prozent. "Wir ermöglichen der Post eine deutliche Steigerung der Porti", erklärte Müller.

Würde die Netzagentur den Forderungen der Post folgen, "würden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen doppelt belastet". Die Post hatte gefordert, die hohen Inflationsraten aus dem Jahr 2023 zusätzlich zu berücksichtigen.

Die nun festgelegten Preisänderungsspielräume ergeben sich laut Netzagentur aus einer gesamtwirtschaftlichen Preissteigerungsrate und einer Produktivitätsfortschrittsrate. Ein angemessener Gewinnzuschlag sei berücksichtigt.

Für die Geltungsdauer von zwei Jahren nimmt die Behörde eine Preissteigerungsrate von 3,37 Prozent an. Die Produktivität verschlechtert sich ihren Angaben zufolge wegen der sinkenden Sendungsmengen. Sie betrage für private und geschäftliche Briefe minus 7,11 Prozent und für private Pakete minus 3,84 Prozent.

Müller erklärte, wie die Post die Spielräume bei der Preissetzung für die konkreten Produkte nutze, obliege ihrer unternehmerischen Entscheidung. Es ist möglich, die Preise einzelner Produkte stärker und andere wiederum schwächer anzuheben. "Die konkreten Porti werden in einem sich anschließenden Entgeltverfahren genehmigt", und zwar binnen vier Wochen.

C.Conti--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)