Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien

Pallade Veneta - Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien

Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP

Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Die Kommission bemängelt, Deutschland habe Brüssel bisher "keine klaren und präzisen Informationen" geliefert, wie die Vorgaben der Richtlinie für erneuerbare Energien im Einzelnen in deutsches Recht umgesetzt werden. In der EU-Richtlinie ist für das Jahr 2030 eine verbindliche Zielmarke von 32 Prozent Öko-Energieträgern am Energiemix festgeschrieben.

Die Kommission hatte das Verfahren im Juli vergangenen Jahres eingeleitet, also vor der Bundestagswahl. Die "Ampel" hat deutlich ehrgeizigere Ziele als die EU: Sie will den Strombedarf im Jahr 2030 zu 80 Prozent aus Erneuerbaren decken.

Auch in zwei weiteren Bereichen geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Dabei geht es um die Kompetenzen der Datenschutzbehörden und die Riester-Rente für Bürger, die in Deutschland leben, aber im EU-Ausland arbeiten.

O.Mucciarone--PV

EU-Parlament beharrt auf Entschädigungsrechten bei verspäteten Flügen

Das Europaparlament setzt sich weiter für einen Erhalt der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen ein. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten bestätigte am Mittwoch in Straßburg die Haltung des Parlaments gegen eine Anhebung der Schwelle, ab der eine Entschädigung fällig ist. Der Streit um die Reform geht nun in einen Vermittlungsausschuss mit den 27 EU-Ländern.

Strom von Ikea: Möbelriese will deutschen Energiemarkt revolutionieren

Mit einem dynamischen Stromtarif will der Möbelriese Ikea auf dem deutschen Energiemarkt Fuß fassen und Privathaushalten direkten Zugang zu den aktuellen Börsenstrompreisen verschaffen. Wie Ikea Deutschland am Mittwoch mitteilte, zielt das Unternehmen auf die "Demokratisierung nachhaltiger Energie" ab. Der Strom soll demnach vollständig aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne stammen.

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Das Europaparlament ruft wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung durch den EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.

Wadephul spricht sich für mehr deutsche Investitionen in Afrika aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Kenia für mehr deutsche Investitionen in afrikanischen Staaten ausgesprochen - und den Vorsprung Chinas in dieser Hinsicht beklagt. "Wir müssen flexibler werden, wir müssen schneller werden", sagte Wadephul am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi in Nairobi.