Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien

Pallade Veneta - Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien

Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP

Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Die Kommission bemängelt, Deutschland habe Brüssel bisher "keine klaren und präzisen Informationen" geliefert, wie die Vorgaben der Richtlinie für erneuerbare Energien im Einzelnen in deutsches Recht umgesetzt werden. In der EU-Richtlinie ist für das Jahr 2030 eine verbindliche Zielmarke von 32 Prozent Öko-Energieträgern am Energiemix festgeschrieben.

Die Kommission hatte das Verfahren im Juli vergangenen Jahres eingeleitet, also vor der Bundestagswahl. Die "Ampel" hat deutlich ehrgeizigere Ziele als die EU: Sie will den Strombedarf im Jahr 2030 zu 80 Prozent aus Erneuerbaren decken.

Auch in zwei weiteren Bereichen geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Dabei geht es um die Kompetenzen der Datenschutzbehörden und die Riester-Rente für Bürger, die in Deutschland leben, aber im EU-Ausland arbeiten.

O.Mucciarone--PV

DB-Chefin Palla wirbt bei Fahrgästen um Geduld bei Streckensanierungen

Bahn-Chefin Evelyn Palla hat bei den Fahrgästen mit Blick auf die Sanierung von Streckenabschnitten um Geduld geworben. "Es stimmt, dass wir die Störungen bislang nur um etwa 50 Prozent reduzieren konnten", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut einer am Dienstag veröffentlichten Meldung. "Vielleicht waren wir in der Vergangenheit auch etwas zu optimistisch."

Trump: Ausbleibende Hilfe von Deutschland und anderen Nato-Ländern ist "schockierend"

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland und andere Nato-Länder scharf für die ausbleibende Hilfe bei der Absicherung der Straße von Hormus kritisiert. Die Haltung der Verbündeten sei "ziemlich schockierend", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington. "Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler", fügte er hinzu. Der Fall sei ein "Test" für das Bündnis gewesen.

Trump: USA brauchen keine Hilfe mehr in Straße von Hormus

In der Frage der Absicherung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen: Der 79-Jährige schrieb am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die USA bräuchten in der Meerenge doch keine Hilfe der Verbündeten gegen iranische Angriffe. "Wir 'brauchen' oder wünschen die Hilfe der Nato-Länder nicht mehr", schrieb Trump. "Wir haben sie nie gebraucht!", fügte er in Großbuchstaben hinzu. "Dasselbe gilt für Japan, Australien oder Südkorea."

Ökonomen: Sondervermögen wird zweckentfremdet - Scharfe Kritik der Opposition

Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des so genannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Die Bundesregierung wies sie Vorwürfe zurück. Opposition und Verbände äußerten teils harsche Kritik.