Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Pallade Veneta - Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen, teilten das Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundesaußenministerium am Sonntag in Berlin gemeinsam mit: "Die Regelungen werden gut angenommen."

Textgröße ändern:

Die erste Stufe des Gesetzes war zum 18. November 2023 in Kraft getreten, weitere Neuerungen folgten gestaffelt bis 1. Juni 2024. Das neue Regelwerk soll die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten fördern, auf die Deutschland wegen der demografischen Entwicklung künftig angewiesen sein wird.

Eingeführt wurde etwa die sogenannte Berufserfahrenenregel: Demnach erhält eine Arbeitserlaubnis, wer einen im Herkunftsland anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss besitzt und mindestens zwei Jahre im angestrebten Beruf gearbeitet hat. Neu ist auch die sogenannte Chancenkarte. Sie ermöglicht es nach einem Punktesystem ausgewählten Bewerbern, zum Zwecke der Arbeitssuche einzureisen. Voraussetzung dafür ist ein Berufs- oder Hochschulabschluss.

"Das Gesetz wirkt, die Visaerteilung und die Beratungsgespräche im Ausland sind auf Rekordniveau", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Sonntag. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Die Zahlen zeigen, dass die Veränderungen wirken. Fachkräfte können jetzt schneller nach Deutschland kommen und durchstarten", erklärte sie in Berlin.

Als "besonders erfreulich" bezeichneten die drei Ministerien eine verstärkte Nachfrage von Menschen, die in Deutschland studieren, eine Berufsausbildung machen oder einen im Ausland erworbenen Abschluss anerkennen lassen wollten. Die bei Studierenden aus Drittstaaten seien die Zahlen um mehr als 20 Prozent gestiegen. Bei Auszubildenden gebe es sogar eine Zunahmen um zwei Drittel.

R.Lagomarsino--PV

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.