Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Pallade Veneta - Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

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Nach langem Zögern hatten die USA gegenüber der Ukraine nach Angaben vom Sonntag einen Teil der Reichweitenbeschränkungen für von ihnen gelieferte Waffen aufgehoben, um Ziele in Russland anzugreifen. Dabei geht es nach Informationen der "New York Times" um Raketen des Typs ATACMS (Army Tactical Missile System). Das Waffensystem mit 300 Kilometern Reichweite soll nun genutzt werden können, um ukrainische Truppen in der von ihnen besetzten russischen Region Kursk zu unterstützen.

Taurus-Marschflugkörper haben eine deutlich größere Reichweite von 500 Kilometern. Scholz hat regelmäßig darauf verwiesen, dass er durch die Lieferung des Waffensystems eine Eskalation des Konflikts mit Russland befürchtet. Darauf verwies nun auch Büchner: Es sei Scholz wichtig, "dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges kommt". Deshalb wolle der Kanzler bei der militärischen Unterstützung der Ukraine "bestimmte Grenzen (...) nicht überschreiten".

I.Saccomanno--PV

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.