Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens

Pallade Veneta - Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens

Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Vor dem Hintergrund weltweit angespannter Handelsbeziehungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen raschen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. Es wäre "die richtige Antwort" auf drohende Zölle etwa aus den USA und China, "dieses Abkommen jetzt zu finalisieren", sagte Habeck am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister im Brüssel. Frankreich lehnt die Vereinbarung wegen Bedenken der französischen Landwirte allerdings strikt ab.

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"Es ist im Interesse von all den Mitgliedstaaten, dass wir uns nicht spalten lassen", betonte Habeck. Das Mercosur-Abkommen sei "in den letzten Monaten und Jahren der Verhandlung noch mal deutlich nachhaltiger und besser geworden". Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an, nach Brüsseler Angaben ist Anfang Dezember aber ein Abschluss denkbar.

Habeck warnte vor neuen Zollaufschlägen und Handelsbarrieren, wie sie der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. "Das ist schlecht für Europa, es ist schlecht für Deutschland und es ist schlecht für die Menschen in der Welt, weil dadurch die Produkte teurer werden", sagte der Minister in Brüssel. Europa habe im Gegenteil "ein eigenes Interesse, mehr und weitere Handelsabkommen abzuschließen".

Z.Ottaviano--PV

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US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

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